Quelle: https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/bauernproteste-in-indien-4871/
Die Regierung von Indiens Premier Modi setzt darauf, dass die Open-Air-Proteste verarmter Bauern bald abflauen. Das dürfte ein Trugschluss sein.
Indiens Hauptstadt wird von mehr als zwei Millionen Bäuerinnen und Bauern belagert, die sich derzeit am Rande der Stadt in einem Großprotest versammeln. Begonnen hat er vor zwei Wochen. Alte und junge Männer, Frauen und sogar Kinder aus Bauernfamilien kampieren in Delhi auf offener Straße in der bitteren Winterkälte. Trotz ihrer Sorgen wegen der Infektionsgefahr sind sie gekommen um zu bleiben, mit Proviant für mehrere Monate. Die Bewegung wurde ins Leben gerufen, als mehrere tausend Bauern aus den Nachbarstaaten Punjab und Haryana mit ihren Traktoren in Richtung Delhi fuhren, in der Hoffnung, ihre Beschwerden in der Stadt öffentlich machen zu können. Die Proteste schwollen an, als weitere Bauern aus anderen Staaten dazustießen, und nichts deutet darauf hin, dass sie sich bald auflösen werden. Mehr als 500 Bauernorganisationen in ganz Indien unterstützen die Forderungen der Demonstranten. Die Forderungen der Bauern nach einem nationalen Shutdown am 8. Dezember fanden breite Unterstützung von Gewerkschaften und verschiedenen Oppositionsparteien.
Unmittelbarer Auslöser für die Proteste war die übereilte Einführung dreier neuer Landwirtschaftsgesetze, die während der Covid-19-Pandemie verabschiedet wurden. Die Bauern selbst oder die Regierungen der Bundesstaaten, die nach der indischen Verfassung für die Landwirtschaft verantwortlich sind, wurden nicht konsultiert. Auf den ersten Blick erscheinen die Gesetze für die Bauern harmlos oder sogar vorteilhaft. Sie lockern die Beschränkungen für den An- und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, beseitigen die Beschränkungen für die Vorratshaltung nach dem „Gesetz über wichtige Rohstoffe“ von 1955 und ermöglichen den Vertragsanbau auf der Grundlage schriftlicher Vereinbarungen. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, „ein Ökosystem zu schaffen, in dem Landwirte und Händler Wahlfreiheit genießen”, mit „wettbewerbsfähigen alternativen Handelskanälen”, die „einen effizienten, transparenten und barrierefreien” Handel fördern.
Indiens Landwirte sehen die neue Gesetzgebung jedoch in einem ganz anderen Licht. Sie befürchten, dass diese „Gesetze zur Modernisierung” den Weg für die räuberische Kommerzialisierung der indischen Landwirtschaft durch Konzerne ebnen werden, angeführt von politisch gut vernetzten Tycoons. Andere argumentieren, dass die Gesetze den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Vertragsanbau und Viehzucht in einer Weise deregulieren, die den Bauern schaden wird. Kleinbauern befürchten, dass sie am schlimmsten betroffen sein werden. Die Maßnahmen haben für viele Bäuerinnen und Bauern, deren Proteste in den letzten Jahren angesichts der zunehmenden Bedrohung ihrer Existenzgrundlage immer lauter geworden sind, offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht.
In den letzten Jahren hat der Zusammenbruch der Nachfrage in der indischen Wirtschaft die Preise für landwirtschaftliche Produkte niedrig gehalten. Dies war das Ergebnis politischer Fehler.
Es stimmt, dass die Einkommen der Landwirte kontinuierlich zurückgingen, bevor Premierminister Narendra Modi 2014 an die Macht kam. Tatsächlich spielten die Landwirte eine entscheidende Rolle bei Modis erstem Wahlsieg. Er hatte versprochen, ihre Einkommen innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln, indem er Mindestpreise (MSP) für ihre (an die öffentliche Lebensmittelbeschaffungsbehörde verkauften) Produkte anbot. Diese Preise sollten 50 Prozent über den Gesamtanbaukosten liegen. Doch Modi hielt dieses Versprechen nicht ein, und die Bauern erhielten stattdessen Erlöse, die im Verhältnis zu ihren Kosten noch niedriger waren als unter der vorherigen Regierung. Auch andere Versprechen Modis an den Agrarsektor erwiesen sich als leer, was das Vertrauen der Bauern in seine Verwaltung weiter untergrub.
In den letzten Jahren hat der Zusammenbruch der Nachfrage in der indischen Wirtschaft die Preise für landwirtschaftliche Produkte niedrig gehalten. Dies war das Ergebnis politischer Fehler, die viele informelle Wirtschaftsaktivitäten zerstörten und Existenzgrundlagen beschädigten: die Initiative zur Geldentwertung vom November 2016 und die darauffolgende schlecht konzipierte und umgesetzte nationale Steuer auf Waren und Dienstleistungen. Die Regierung nutzte die Fiskalpolitik nicht zur Wiederbelebung von Beschäftigung und Nachfrage, so dass sowohl die Einkommen als auch der Konsum zurückgingen und die Preise für Getreide niedrig blieben.
Die Pandemie machte es den Landwirten in der Folge sehr viel schwerer, Produkte anzubauen und auf den Markt zu bringen, während die Preise für Nutzpflanzen weit unter dem Niveau von 2019 geblieben sind. Die Landwirte vermuten, dass die neuen Gesetze der Todesstoß für das öffentliche Lebensmittelbeschaffungssystem sein werden. Dieses ist zwar unvollkommen, bietet ihnen aber immerhin noch einen gewissen Schutz gegen die Launen des Marktes. Und sie sehen, dass die Preise für ihre Ernten in Staaten wie Bihar (der bereits das Monopol der regulierten Marktsegmente abgeschafft hat) weit unter die MSPs fallen.
Bisher hat die Regierung versucht, mit den verärgerten Bauern so umzugehen, wie sie es bei allen demokratischen Protesten getan hat.
Eines der neuen Gesetze zielt auf die Abschaffung von „Zwischenhändlern” wie z.B. Kommissionären ab. Aber die Landwirte sagen, dass sie lieber mit solchen Leuten interagieren und möglicherweise eine Beziehung entwickeln, die bei Bedarf eine gewisse Flexibilität oder Zugeständnisse ermöglicht. Sie ziehen sie gesichtslosen übermächtigen Konzernen vor, die verschiedene Mittel – wie z. B. eine „Qualitätskontrolle” beim Kauf – einsetzen könnten, um ihnen das, was ihnen zusteht, vorzuenthalten.
Aber damit nicht genug, die Bauern sorgen sich auch angesichts der ökologischen Bedrohungen und der Verschlechterung der Bodenqualität infolge der immer größeren Abhängigkeit von chemiebasierter Landwirtschaft, des knappen und verseuchten Wassers und des Klimawandels (der sich bereits in Extremwetterereignissen und veränderten Niederschlagsmustern äußert).
Doch die Politik der Modi-Regierung, so befürchten die Bauern, würde diese Probleme noch verschlimmern. Bisher hat die Regierung versucht, mit den verärgerten Bauern so umzugehen, wie sie es bei allen demokratischen Protesten getan hat. Zunächst ignorierte sie die Demonstranten, dann wurde behauptet, diese würden von böswilligen Oppositionskräften in die Irre geführt und manipuliert. Die Regierung deutete zudem an, dass die Sikh-Bauern „antinational” und daher „Terroristen” seien. Sie wandte rohe Gewalt an, um friedliche Proteste niederzuschlagen. In dem Bemühen, die Bauern zu unterwandern und ihre Forderungen zu diskreditieren, wurden gefügige Mainstream-Medien und Social-Media-Trolle eingesetzt, so wie in den letzten sechs Jahren alle Dissidenten aggressiv angegriffen wurden.
Die Regierung weigert sich, der zentralen Forderung der Bauern nach einer Abschaffung der Gesetze nachzugeben. Sie glaubt offenbar, dass die Proteste unter freiem Himmel mit der Zeit verpuffen könnten, vor allem angesichts der Kälte, die bereits mehrere Demonstranten das Leben gekostet hat. Aber das könnte ein Trugschluss sein. Etwa die Hälfte aller Erwerbstätigen in Indien hängt von der Landwirtschaft ab, und zwei Drittel der Bevölkerung (und 70 Prozent der Landbevölkerung) hängen direkt oder indirekt von den Einkommen aus der Landwirtschaft ab. Die Entschlossenheit der protestierenden Bäuerinnen und Bauern und ihre breite öffentliche Unterstützung lassen vermuten, dass es diesmal anders kommen könnte.
