Bauern protestieren vor Indiens Hauptstadt gegen Gesetzesänderungen. Behörden lassen (nicht nur) ihnen das Internet abstellen und befestigen die Stadtgrenze.

Angesichts wochenlanger Proteste von Bauern am Rande der indischen Hauptstadt haben die Behörden vor Ort nicht nur das Internet blockiert, sondern zwischenzeitlich auch Hunderte Twitter-Accounts sperren lassen. Von den Internetsperren sind mehrere Distrikte betroffen, die direkt an das indische Hauptstadtterritorium Delhi grenzen, berichtet verschiedene Medien übereinstimmende. Von den Twittersperren waren dem Guardian zufolge mehr als 200 Accounts betroffen, denen vorgeworfen wurde, im Zusammenhang mit den Protesten zu Gewalt aufgerufen zu haben. Betroffen sind demnach unter anderem die Konten von Nachrichtenseiten, Journalisten und Prominenten.

Wie die britische BBC erläutert, campieren Zehntausende indische Farmer seit Wochen vor der indischen Hauptstadt. Sie protestieren demnach gegen neue Gesetze, die Regeln zum Verkauf, zur Preisgestaltung und zur Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten abschwächen würden. Die Bauern fürchten demnach um ihre ökonomische Sicherheit und ihre Proteste stellt für Ministerpräsident Narendra Modi die größte Krise seiner Amtszeit dar. Immerhin arbeitet die Hälfte der Bevölkerung des Milliardenvolks in der Landwirtschaft. Während Modi aber eine Aussetzung der Gesetze angeboten hat, fordern die Demonstranten deren komplette Rücknahme.

In Indien reagieren die Behörden immer wieder mit Internetsperren auf Proteste, auch wenn die dann von Gerichten kassiert werden. Aktuell sind von den Sperren mehrere Distrikte des Bundesstaats Haryana betroffen, der direkt an Delhi angrenzt und wo sich die Demonstranten versammelt haben. Zuletzt wurden sie tageweise verlängert, eine politische Lösung der Krise scheint nicht in Sicht. Das zeigt sich auch an den immensen Befestigungen, mit denen die Sicherheitsbehörden die Straßen an der Grenze von Delhi abgesichert haben. Die Bauern sprechen von „kriegsähnlichen“ Befestigungen und Fotos zeigen immense Barrikaden, die auf Dauer angelegt scheinen.

Unterdessen sind die Twittersperren teilweise nach wenigen Stunden rückgängig gemacht worden. Das berichtet unter anderem das Politikmagazin Caravan, dessen Account ebenfalls für indische Nutzer nicht einsehbar war. Dem Guardian zufolge waren die betroffenen Accounts für 12 Stunden dahingehend gesperrt, dass nur Nutzer außerhalb von Indien deren Einträge sehen konnten. Eine Erklärung der Sperre habe es nicht gegeben. Eine anonyme Quelle habe aber erläutert, dass die Anordnung sich gegen Accounts gerichtet habe, die das Hashtag #ModiPlanningFarmersGenocide genutzt hätten. Damit sei zu Gewalt aufgerufen worden.

Quelle:
https://www.heise.de/news/Indien-Mit-Internetsperren-und-Twitterblockaden-gegen-Bauernproteste-5044191.html