Seit Monaten demonstrieren indische Bauern gegen die neuen Landwirtschaftsgesetze der Modi-Regierung. Am Todestag von Mahatma Gandhi intensivieren sie ihren Protest.
Aus Protest gegen neue Landwirtschaftsgesetze haben Bauern in Indien einen Hungerstreik begonnen. Die auf einen Tag angesetzte Aktion fiel am Samstag mit dem Todestag des Unabhängigkeitskämpfers Mahatma Gandhi (1869-1948) zusammen. Der Hungerstreik solle das friedliche Element der Proteste unterstreichen, sagten die Anführer der Bauern. Gandhi ist für seinen gewaltfreien Widerstand gegen die britische Kolonialmacht in die Geschichtsbücher eingegangen.
Trotzdem, so sagen die protestierenden Bäuerinnen, seien sie wütend auf Premierminister Narendra Modi. Seit mehr als zwei Monaten richten sich ihre Proteste gegen dessen Regierung. „Die Art, wie die Regierung Lügen und Gewalt verbreitet, ist verwerflich“, sagte Samyukta Kisan Morcha vom Gewerkschaftsbündnis United Farmers Front.
An drei Protestlagern wurde am Samstag das mobile Internet gekappt – eine Taktik, die von der Modi-Regierung bereits angewandt worden ist, um Demonstrationen zu behindern. Indiens Heimatministerium erklärte, bis Sonntag bleibe es bei der Sperre, „um die öffentliche Sicherheit zu bewahren“. Bauernanführer Rakesh Tikait bezeichnete den Schritt als wirkungslos: „Je mehr sie versuchen, die Stimme der Bauern zum Schweigen zu bringen, desto größer wird diese Bewegung werden“, twitterte er.
Die Bauern fordern die Rücknahme der im September vom Parlament gebilligten Landwirtschaftsgesetze. Aus ihrer Sicht begünstigen die Maßnahmen große Landwirtschaftsbetriebe und lassen Kleinbauern im Stich. Modi hat die Gesetze dagegen als nötig bezeichnet, um die Landwirtschaft zu modernisieren.
Seit dem Tod eines Protestierenden ist die Lage angespannt
Lange waren die Proteste friedlich, am Dienstag, dem Tag der Republik, stürmten aber Zehntausende Bauern zu Fuß und auf Traktoren die Festungsanlage Rotes Fort in Delhi. Bei Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und Polizisten kam ein Protestierender ums Leben und fast 400 Einsatzkräfte wurden verletzt. Am Freitag boykottierten 16 Oppositionsparteien aus Solidarität mit den Bäuerinnen den ersten Tag der Haushaltssitzung im Parlament.
Wenn wir sterben, dann sterben wir hier.
Bauernanführer Sukhdev Singh
Seit der Gewalt ist die Lage angespannt. Hier und da kommt es weiterhin zu Gefechten zwischen Protestierenden und Polizisten. Am Freitag stürmte eine Gruppe von etwa 200 Menschen zudem in ein Protestlager, warf Steine auf die Bauern und beschädigte Zelte. Die Gruppe forderte die Landwirte auf, die Gegend zu verlassen, und warf ihnen vor, am Nationalfeiertag die Landesfahne „geschändet“ zu haben. Aus Sicht der Bauern handelt es sich bei den Vandalen größtenteils um Mitglieder einer hindu-nationalistischen Gruppe, die Modis Partei nahesteht.
Der am Hungerstreik teilnehmende Bauernanführer Sukhdev Singh schloss aus, dass die Landwirte nach den Ereignissen in dieser Woche aufgeben werden – die Bewegung habe an Stärke gewonnen. „Wenn wir sterben, dann sterben wir hier.“
